Strompreise gesetzlich senken?

Die steigenden Strompreise sind gerade auch im Wahlkampf ein beliebtes Thema. Die verschiedenen Organisationen und Parteien überschlagen sich geradezu mit neuen Vorschlägen zur Senkung der Strompreise. Was auffällt ist der Zeitpunkt dieser Vorschläge (kurz vor der Bundestagswahl).

Strompreise gesetzlich senken.

Neue Preisregulierung

Aktuell fordern beispielsweise der Kanzlerkandidat der SPD und auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace einen staatlichen Eingriff bei den Strompreisen für Kunden in der Grundversorgung. In der Strom-Grundversorgung sind alle Kunden, die noch nie den Stromtarif oder gar den Stromanbieter gewechselt haben.

Greenpeace hat nun eine Studie beauftragt, die sich mit den Möglichkeiten zur Senkung des Strompreises für Kunden in der "Strom-Grundversorgung" beschäftigt. In den Grundversorgungstarifen befinden sich aktuell noch ca. 40 von 100 Haushalten in Deutschland. Die anderen 60 Prozent haben bereits den Stromtarif oder den Stromanbieter gewechselt.

Die Vorschläge von Greenpeace betreffen also hauptsächlich die Kunden, die bisher noch keinen Stromanbieter Vergleich gemacht und noch nie gewechselt haben. Doch wie sehen die Vorschläge von Greenpeace aus? Die Umweltorganisation spricht hier recht "medienwirksam" von einer dreistufigen "Abzockbremse".

Der erste Schritt

Der erste Schritt sollte laut der Umweltorganisation eine Untersuchung der Kartellbehörden sein. Hier sollte besonders geprüft werden, ob die Stadtwerke bzw. Energiekonzerne ihre "marktbeherrschende Stellung" ausnutzen. Es gibt Studien, die besagen, dass die Grundversorger ihre Margen in den letzten 4 Jahren um bis zu 70 Prozent steigerten. Bei solchen Studien muss man natürlich darauf achten, dass das Verhalten bzw. die Preisgestaltung der verschiedenen Grundversorger stark variiert.

Zudem haben die verschiedenen Stromanbieter unterschiedliche Beschaffungsquellen und Beschaffungsstrategien. Außerdem gibt es nicht "den" Börsenpreis für Strom. Vielmehr werden an der Börse verschiedene "Strom-Produkte" gehandelt. Hier gibt es beispielsweise kurz- und langfristige Produkte, die sich im Preis teilweise stark unterscheiden. Die Preise dieser "Strom-Produkte" hängen von sehr vielen verschiedenen Faktoren ab. Aktuell machen sich immer mehr die Wettereinflüsse bemerkbar, da der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen immer mehr zunimmt. So kann sonniges Wetter mit viel Wind besonders bei den kurzfristigen "Strom-Produkten" zu deutlich niedrigeren Preisen führen.

Eine Untersuchung der Kartellbehörden könnte sich schwierig gestalten, da sehr viele Faktoren berücksichtigt werden müssten. Man kann an dieser Stelle nicht einfach das zu dem Zeitpunkt günstigste Börsenprodukt gegen den Verkaufspreis stellen, da der Energieversorger z.B. ein ganz anderes Strom-Produkt verwendet hat bzw. eine andere Beschaffungsstrategie fährt.

Greenpeace hat bereits Anträge zur Überprüfung der Grundversorgungstarife bei den 16 zuständigen Landeskartellbehörden gestellt. Sollten die Kartellbehörden eine Untersuchung einleiten und zum Entschluss kommen, dass die Tarife überhöht waren und die Grundversorger ihre Stellung missbraucht haben, könnten viele Stromkunden Zahlungen zurückfordern. Einfach und schnell dürften sich diese Untersuchungen aber nicht gestalten.

Der zweite Schritt

Im zweiten Schritt schlägt Greenpeace eine "Vorab-Prüfung" neuer bzw. geänderter Grundversorgungstarife vor. Der Staat sollte, wie bis 2007, die Grundversorgungstarife genehmigen müssen. Durch eine Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes wurde diese Genehmigungspflicht aber abgeschafft. Mit diesem neuen Energiewirtschaftsgesetz ist auch der staatliche Einfluss auf die Strompreise in der Grundversorgung abhandengekommen.

Der dritte Schritt

Der dritte Schritt wäre laut Greenpeace eine Begrenzung der Ausnahmeregelungen bei der Zahlung der EEG-Umlage. Aktuell profitieren mehr als 1600 Unternehmen von Ausnahmeregelungen bei der Zahlung der EEG-Umlage. Wenn diese Ausnahmen nur für Unternehmen gelten würden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, könnte die EEG-Umlage für alle Stromkunden sinken (nicht nur für Kunden in der Grundversorgung).

Fazit

Mit den ersten beiden Schritten will die Umweltschutzorganisation klar die Kunden in der Grundversorgung vor überhöhten Preisen schützen. Eine andere Möglichkeit zum Schutz vor überhöhten Strompreisen gibt es aber bereits seit vielen Jahren: Mit dem Stromanbieter Vergleich können auch die Kunden in der Grundversorgung vom liberalisierten Strommarkt profitieren. Der Vergleich und auch der Wechsel sind einfach realisierbar. Die ca. 40 Prozent der Stromkunden, die noch immer in der Grundversorgung ihres Stadtwerks bzw. ihres lokalen Energieanbieters sind, können jederzeit von ihrem Recht Gebrauch machen und den Wechsel zu einem günstigen Stromanbieter vornehmen. Wenn man noch keinen Strom Vergleich gemacht hat, sollte man das vor einem Wechsel unbedingt machen.