Kernbrennstoffsteuer anscheinend rechtens

Die Kernbrennstoffsteuer (oder auch Brennelementesteuer) ist seit mehreren Jahren sehr umstritten. Die großen Atomkraftwerksbetreiber haben bereits vor diversen Gerichten geklagt und mehrere Instanzen beschäftigt. Das Verfahren ist inzwischen beim EuGH (Europäischer Gerichtshof) angekommen.

Kernbrennstoffsteuer Jetzt hat der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs seine Einschätzung abgegeben, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer nicht gegen europäisches Recht verstößt. Die großen Atomkonzerne müssen als wahrscheinlich weiterhin bis zum 31. Dezember 2016 145 Euro je Gramm Uran bzw. Plutonium zahlen. Die Brennelementesteuer verstoße laut Generalanwalt nicht gegen europäische Steuerregelungen. Bei der Kernbrennstoffsteuer handle es sich auch um keine Stromsteuer. Vielmehr handle es sich um eine "spezifische Typenbesteuerung" für Kernenergieunternehmen.

Damit droht den deutschen Atomkonzernen eine herbe Schlappe. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs folgen meist der Einschätzung des Generalanwalts.

Eon und RWE können also nicht auf eine Rückerstattung der bereits gezahlten Brennelementesteuer hoffen. Die bereits gezahlten Milliarden hätten zur Schuldentilgung genutzt werden können. Die Energiekonzerne wollen das endgültige EuGH-Urteil abwarten.

Das Finanzgericht in Hamburg hatte den Brennelementesteuer-Fall bereits Anfang 2014 an den EuGH verwiesen. Die Milliarden aus der Kernbrennstoffsteuer waren ein Grund für den guten Bundeshaushalt im Jahr 2014.